Vier wichtige Themen für Nettetal: Schulen, Verkehrssicherheit, Nahverkehr und Fahrradstraße

Nov. 17, 2026

CDU-Ratsfraktion bringt konkrete Initiativen in die kommunalpolitische Beratung ein – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld bleibt angesichts der angespannten Haushaltslage von besonderer Bedeutung.

Die kommunalpolitische Arbeit in Nettetal steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der erhebliche Investitions- und Sanierungsbedarf, die angespannte Haushaltslage und die Frage, wie sich unsere Stadt in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll, erfordern klare Prioritäten und tragfähige Entscheidungen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal beschäftigt sich deshalb aktuell mit vier wichtigen Themen: verbindlichen Standards für zukünftige Schulbauprojekte, der Verkehrssicherheit auf der Poststraße in Kaldenkirchen, der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Viersen und der geplanten Fahrradstraße auf der Oberen Färberstraße in Lobberich.

Mit eigenen Anträgen und einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die Fraktion dazu beitragen, dass notwendige Verbesserungen vorangebracht, die Interessen der Nettetaler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.

 

  1. Schulbauleitlinie: Moderne Schulen brauchen klare und wirtschaftliche Standards

Unsere Schulen sind ein zentraler Bestandteil der kommunalen Infrastruktur. Sie müssen den Anforderungen zeitgemäßer Bildung gerecht werden und gleichzeitig langfristig wirtschaftlich betrieben und unterhalten werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion die Erstellung einer verbindlichen Schulbauleitlinie für die Stadt Nettetal beantragt.

Eine solche Leitlinie soll künftig einheitliche Mindeststandards und ein wirtschaftliches Raumprogramm für Schulbauprojekte definieren. Damit soll eine verlässliche Grundlage für die Planung und Umsetzung zukünftiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen geschaffen werden.

Die Schulbauleitlinie soll insbesondere dazu dienen, Planungsanforderungen frühzeitig festzulegen und dem NetteBetrieb als Grundlage für entsprechende Planungsaufträge zu dienen.

Für die CDU-Fraktion steht dabei fest: Gute Bildungsbedingungen und wirtschaftliches Bauen sind keine Gegensätze.

Gerade angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs an unseren Schulen und der angespannten finanziellen Situation der Stadt ist es notwendig, vorhandene Mittel möglichst zielgerichtet einzusetzen. Klare Standards sollen helfen, Planungsprozesse nachvollziehbarer zu gestalten, unterschiedliche Anforderungen frühzeitig aufeinander abzustimmen und wirtschaftliche Lösungen zu entwickeln.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, bei der Qualität unserer Schulen zu sparen. Vielmehr sollen notwendige Investitionen auf einer verlässlichen und finanziell verantwortbaren Grundlage erfolgen.

Unser Ziel sind moderne, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Schulen – mit klaren Standards und einem verantwortungsvollen Umgang mit begrenzten finanziellen Mitteln.

  1. Poststraße in Kaldenkirchen: Verkehrssicherheit konsequent überprüfen

Der tragische tödliche Verkehrsunfall auf der Poststraße in Kaldenkirchen hat die Frage nach der Verkehrssicherheit in diesem Bereich erneut in den Mittelpunkt gerückt.

Die CDU-Fraktion nimmt die Sorgen um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sehr ernst. Insbesondere der Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern muss bei der Bewertung der Verkehrssituation eine wichtige Rolle spielen.

Deshalb hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Verkehrssicherheit auf der Poststraße gerichtet.

Im Mittelpunkt stehen dabei mehrere Fragen: Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zur bestehenden Verkehrssituation vor? Welche Verbesserungsmöglichkeiten wurden bereits untersucht? Welche Maßnahmen sind geplant? Und welche Veränderungen könnten gegebenenfalls kurzfristig umgesetzt werden?

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es wichtig, zunächst die tatsächlichen Gefahrenlagen und bestehenden Handlungsmöglichkeiten sorgfältig zu betrachten. Auf dieser Grundlage müssen geeignete Maßnahmen geprüft und erforderlichenfalls umgesetzt werden.

Dabei sollte neben möglichen langfristigen Veränderungen insbesondere untersucht werden, ob kurzfristige Verbesserungen für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erreichbar sind.

Für die CDU-Fraktion ist entscheidend, dass Verkehrssicherheitsmaßnahmen nicht allein nach allgemeinen Konzepten, sondern anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse bewertet werden.

Unser Anspruch ist es, Verkehrssicherheit gezielt dort zu verbessern, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Die Antworten der Stadtverwaltung sollen eine Grundlage für die weitere politische Beratung und die Bewertung möglicher Maßnahmen bilden.

 

  1. Nahverkehrsplan des Kreises Viersen: Nettetaler Interessen frühzeitig einbringen

Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist für die Mobilität in Nettetal von großer Bedeutung.

Ob für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder zu Freizeitangeboten: Gute Busverbindungen und verlässliche Fahrpläne tragen wesentlich dazu bei, dass Menschen unabhängig von der Verfügbarkeit eines eigenen Autos mobil bleiben können.

Der Kreis Viersen schreibt derzeit seinen Nahverkehrsplan fort. In diesem Rahmen wird die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet behandelt.

Für Nettetal sind dabei insbesondere Fragen der Busverbindungen, der Fahrplangestaltung und der Taktungen von Bedeutung.

Die CDU-Fraktion möchte sicherstellen, dass die Interessen unserer Stadt in diesem Verfahren angemessen berücksichtigt werden.

Deshalb hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Stellungnahme mit den Nettetaler Interessen und konkreten Verbesserungsvorschlägen erarbeitet und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

Aus Sicht der Fraktion ist es wichtig, dass sich die Stadt frühzeitig und mit einer abgestimmten Position in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans einbringt.

Dabei sollen die örtlichen Bedürfnisse und bestehenden Verbesserungspotenziale eine zentrale Rolle spielen.

Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden.

Denn diejenigen, die den öffentlichen Nahverkehr regelmäßig nutzen, kennen häufig die Herausforderungen des Alltags besonders gut. Ihre Erfahrungen mit Verbindungen, Fahrplänen und Taktungen können wichtige Hinweise für die zukünftige Gestaltung des Angebots liefern.

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass sowohl die kommunalpolitischen Gremien als auch die Nettetaler Bevölkerung angemessen in den Prozess einbezogen werden.

Unser Ziel ist ein bedarfsgerechter öffentlicher Nahverkehr, bei dessen zukünftiger Gestaltung die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt werden.

  1. Obere Färberstraße in Lobberich

Die geplante Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Oberen Färberstraße in Lobberich hat zuletzt für intensive und teilweise emotionale Diskussionen gesorgt.

Die CDU-Fraktion befürwortet Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, ausdrücklich auch Fahrradstraßen. Sichere und attraktive Radwegeverbindungen sind ein wichtiger Bestandteil einer zeitgemäßen kommunalen Verkehrspolitik.

Allerdings müssen aus unserer Sicht bei jeder Maßnahme der tatsächliche Nutzen, die örtlichen Gegebenheiten und die entstehenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Genau hier sieht die CDU-Fraktion bei der geplanten Fahrradstraße auf der Oberen Färberstraße erheblichen Diskussionsbedarf.

Für die geplante Maßnahme auf einem rund 600 Meter langen Abschnitt der Oberen Färberstraße stehen Gesamtkosten von etwa 90.000 Euro im Raum.

Davon entfallen rund 18.000 Euro auf den städtischen Haushalt. Weitere 72.000 Euro sollen aus Fördermitteln finanziert werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen auch geförderte Projekte kritisch auf ihren tatsächlichen Mehrwert geprüft werden.

Denn Fördermittel sind ebenfalls öffentliche Gelder. Dass ein großer Teil der Kosten nicht unmittelbar von der Stadt Nettetal getragen werden müsste, bedeutet deshalb nicht automatisch, dass eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist.

Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage und einer Haushaltssperre ist es erforderlich, Prioritäten zu setzen.

Bereits heute gute Bedingungen für den Radverkehr

Ein weiterer zentraler Punkt ist die bestehende Verkehrssituation.

Die Obere Färberstraße ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion bereits heute ausreichend breit und gut mit dem Fahrrad befahrbar.

Die grundsätzliche Fahrradfreundlichkeit ist aus unserer Sicht somit bereits gegeben.

Eine zusätzliche Verbesserung der Stellung des Radverkehrs könnte nach Auffassung der Fraktion auch mit deutlich geringerem Aufwand erreicht werden, etwa durch eine entsprechenden Fahrradvorrang.

Deshalb stellt sich für uns die Frage, welcher zusätzliche Nutzen durch eine umfassende Umgestaltung tatsächlich erreicht werden soll und ob dieser die vorgesehenen Ausgaben rechtfertigt.

Die CDU-Fraktion hält die Maßnahme in ihrer derzeit vorgesehenen Form für finanziell nicht angemessen priorisiert.

Planung erhalten – Umsetzung gegebenenfalls verschieben

Dabei ist uns ein weiterer Punkt besonders wichtig: Die bisherigen Planungen waren nicht umsonst.

Die bereits geleistete Vorarbeit kann für eine spätere Umsetzung weiterhin von Bedeutung sein.

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es deshalb sinnvoll, die vorhandenen Planungsgrundlagen zu erhalten und auf die Umsetzung zunächst zu verzichten, solange die finanzielle Situation der Stadt andere Prioritäten erfordert.

Wenn sich die Haushaltslage wieder verbessert, kann die Maßnahme erneut betrachtet werden.

Eine Verschiebung bedeutet somit nicht zwangsläufig einen dauerhaften Verzicht.

Vielmehr geht es um die Frage, welche Investitionen die Stadt Nettetal unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen zuerst leisten sollte.

Für die CDU-Fraktion haben Maßnahmen Vorrang, bei denen durch den Einsatz öffentlicher Mittel eine notwendige und nachvollziehbare Verbesserung der Verkehrssicherheit oder der Radverkehrsinfrastruktur erreicht werden kann.

 

Verantwortung übernehmen und die richtigen Prioritäten setzen

So unterschiedlich die vier Themen auf den ersten Blick auch erscheinen mögen, sie verbindet ein gemeinsamer Anspruch: Kommunalpolitik muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren und verantwortungsvoll mit den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten umgehen.

Wir wollen gute Schulen, sichere Straßen, einen bedarfsgerechten Nahverkehr und eine fahrradfreundliche Stadt.

Gleichzeitig müssen wir angesichts der finanziellen Herausforderungen Nettetals sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen notwendig sind, welchen konkreten Nutzen sie bringen und wann ihre Umsetzung sinnvoll ist.

Mit unseren Anträgen und Initiativen möchten wir dazu beitragen, dass diese Fragen offen, sachlich und auf einer nachvollziehbaren Grundlage beraten werden.

Denn nicht alles, was gut gemeint ist, ist automatisch auch eine sinnvolle Investition. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Prioritäten für Nettetal setzen.