In einer aktuellen Pressemitteilung zeigt sich die CDU-Ratsfraktion irritiert über die jüngsten Tagesordnungspunkte „Verwaltungsresümee“, die in mehreren Fachausschüssen auftauchen. Die Darstellung politisch initiierter Projekte als vermeintliche Erfolge der Verwaltung wird als intransparent und wahlkampftaktisch motiviert kritisiert.

Hintergrund: Was die CDU kritisiert

Unter dem Titel „Verwaltungsresümee“ präsentiert die Stadtverwaltung derzeit in mehreren Fachausschüssen diverse Projekte und Maßnahmen – vielfach solche, die ursprünglich auf Initiativen der CDU-Ratsfraktion zurückgehen. Diese werden nun einseitig als Eigenleistung der Verwaltung dargestellt.

Wir finden: diese verkürzte und verzerrte Darstellung bereits umfassend beratener Projekte ist nichts anderes als parteilich motivierter Wahlkampf – zulasten der politischen Transparenz.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist die Darstellung zur Einführung der Feierabendmärkte. Öffentlich entsteht der Eindruck, es handele sich um eine Idee der Verwaltung – obwohl die Initiative nachweislich auf einen CDU-Antrag zurückgeht.

In sämtlichen bisherigen Ausschusssitzungen hat die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Verwaltungsresümee“ gemäß § 15 der Geschäftsordnung abzusetzen. Dieser Antrag wurde bislang nur von der FDP unterstützt. In den noch ausstehenden Sitzungen wird die CDU-Fraktion diesen Schritt erneut gehen.

Frage nach Ursprung und Ressourcenaufwand

Darüber hinaus wirft die CDU die Frage auf, wer den Auftrag zur Erstellung dieser Resümees erteilt hat. Eine vergleichbare Praxis hat es in früheren Ratsperioden nicht gegeben. Die dafür eingesetzte Arbeitszeit und personellen Ressourcen hätte man besser für den direkten Dienst am Bürger einsetzen sollen.