Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal bekennt sich weiterhin zu einer sozial ausgewogenen, harmonisierten und haushaltsneutralen Elternbeitragssatzung. Der aktuelle Satzungsentwurf wird diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht. Wir fordern einen transparenten Neustart im Sinne aller Beteiligten.

Ausgangslage und Zielsetzung

Mit dem Ratsbeschluss vom 4. Juli 2024 wurde der Grundstein für eine neue Elternbeitragssatzung gelegt. Ziel war eine:

• sozial gerechte Staffelung der Beiträge,

• Harmonisierung über Altersgruppen hinweg,

• Vergleichbarkeit mit Nachbarkommunen,

• haushaltsneutrale Umsetzung,

• transparente Ausarbeitung im Rahmen eines partizipativen Verfahrens.

Diese Leitlinien bleiben für die CDU-Ratsfraktion handlungsleitend.

Ablehnung des aktuellen Entwurfs

Der nun vorgelegte Entwurf ist für uns nicht zustimmungsfähig. Unsere Ablehnung basiert auf mehreren zentralen Kritikpunkten:

1. Unzureichende Beitragsstaffelung

Die vorgesehene Harmonisierung zwischen U2- und Ü2-Beiträgen wird bis 2029 gestreckt. Die von uns und von Elternvertretern vorgeschlagene Überarbeitung der Einkommensstufen wurde nicht übernommen.

2. Intransparente Beitragsberechnung

Die Unterschiede zwischen dem Mai-Entwurf und der jetzigen Zielbeitragsstruktur sind nicht nachvollziehbar. Es fehlt eine transparente Herleitung der Zahlen.

3. Fehlende Partizipation

Das zugesagte partizipative Verfahren wurde nicht eingehalten:

• Keine vollständigen Sitzungen der Projektgruppe

• Intransparente Einzelabstimmungen

• Zeitlich enge Kommunikation von konkreten Vorschlägen
  Dies widerspricht unserem Verständnis von gemeinsamer Erarbeitung.

4. Schlechte Kommunikation

Eltern erhielten erst spät Informationen. Vorab-Schreiben der Verwaltung vermittelten einen irreführend harmlosen Eindruck. Beispiele wie in Leutherheide zeigen den Vertrauensverlust.

Unser Vorschlag: Neustart mit klarer Struktur

Wir fordern einen Neustart innerhalb der Projektgruppe mit folgenden Eckpunkten:

• Ein gemeinsamer Entwurf bis Januar 2026

• Volle Transparenz und regelmäßige Sitzungen

• Beteiligung aller Gruppenmitglieder

• Klärung offener Rechtsfragen (z. B. OGS-Beiträge) im Dialog mit der Bezirksregierung

Eine mögliche Übergangssatzung für das Schuljahr 2025/26 kann parallel geprüft werden.

Wir wollen eine Elternbeitragssatzung, die:

• gerecht für alle Familien ist,

• nachvollziehbar entwickelt wurde,

• und Vertrauen schafft.

Dafür setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck ein.