Nettetal. Mit einem umfassenden Antrag unter dem Titel „Nettetal-Pakt für solide Finanzen“ will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal einen langfristigen Konsolidierungskurs für die städtischen Finanzen einleiten. Angesichts der hohen Defizite in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 setzt die CDU dabei auf eine Kombination aus verbindlicher Haushaltskonsolidierung, einer effizienteren Verwaltung und einer gezielten Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes darf die politische Auseinandersetzung mit unserer finanziellen Situation nicht beendet sein. Wir müssen jetzt die strukturellen Ursachen angehen und dürfen nicht warten, bis uns finanzielle oder aufsichtsrechtliche Zwänge die Entscheidungen abnehmen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Heks.

Freiwilliger Konsolidierungspfad bis 2038

Kern des Antrags ist die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes mit einem Konsolidierungshorizont bis 2038. Obwohl Nettetal derzeit nicht zur Aufstellung eines solchen Konzeptes verpflichtet ist, möchte die CDU frühzeitig einen verbindlichen Weg zur Wiederherstellung dauerhaft solider Finanzen definieren.

Konsolidierungsziele, konkrete Maßnahmen, deren finanzielle Auswirkungen und die jeweiligen Umsetzungszeiträume sollen transparent miteinander verknüpft werden. Für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit soll damit nachvollziehbar werden, wie Nettetal seine finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern will.

100 Stellen bis 2036 durch Fluktuation und effizientere Strukturen

Einen besonderen Schwerpunkt legt die CDU auf die Personal- und Organisationsstruktur der Stadtverwaltung. Bis zum Jahr 2036 soll der Stellenbestand nach Vorstellung der Fraktion um insgesamt 100 Stellen reduziert werden. Grundlage hierfür sollen insbesondere die Ergebnisse der bereits beschlossenen Organisationsuntersuchung sein.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um kurzfristigen oder pauschalen Personalabbau. Die Reduzierung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren durch natürliche Fluktuation, altersbedingtes Ausscheiden, eine restriktive Nachbesetzung sowie organisatorische und technische Effizienzgewinne erfolgen.

Parallel fordert die CDU einen konkreten Fünf-Jahres-Fahrplan für die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung. Digitale Anwendungen und moderne Software sollen Verwaltungsabläufe vereinfachen und Beschäftigte entlasten. Auch neue technologische Möglichkeiten wie Künstliche Intelligenz sollen fortlaufend geprüft und dort eingesetzt werden, wo sie einen konkreten Mehrwert bieten.

Verlässliche Gewerbesteuer statt immer neuer Steuerdebatten

Gleichzeitig will die CDU verlässliche Rahmenbedingungen für die Nettetaler Wirtschaft schaffen. Der Gewerbesteuerhebesatz soll sich künftig grundsätzlich am für Nettetal maßgeblichen fiktiven Hebesatz nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz Nordrhein-Westfalen orientieren.

Die CDU lehnt eine erhebliche Erhöhung der Gewerbesteuer als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ab. Höhere Belastungen für bestehende Unternehmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes beeinträchtigen und Investitions- oder Ansiedlungsentscheidungen erschweren. Die Orientierung am fiktiven Hebesatz soll stattdessen eine transparente und nachvollziehbare Grundlage schaffen und zugleich die Wechselwirkungen mit dem kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen.

Neue Gewerbeflächen und gezielte Unternehmensansiedlungen

Solide Finanzen lassen sich nach Auffassung der CDU jedoch nicht allein durch Einsparungen erreichen. Deshalb bildet die Stärkung der Einnahmeseite einen weiteren Baustein des Antrags.

Die Verwaltung soll prüfen, wo im Stadtgebiet zusätzliche Gewerbeflächen entwickelt werden können. Dabei soll insbesondere eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Nettetal-West untersucht werden. Geprüft werden sollen Flächenpotenziale, planungsrechtliche Voraussetzungen, Erschließungsmöglichkeiten und mögliche Realisierungszeiträume.

Ergänzend soll die Wirtschaftsförderung eine strategische Ansiedlungsstrategie entwickeln. Dabei soll untersucht werden, welche zukunftsfähigen Branchen besondere Chancen für Nettetal bieten und wie bestehende Unternehmen mit Neuansiedlungen vernetzt werden können. Als mögliche Zukunftsfelder nennt die CDU unter anderem die Energiebranche, Künstliche Intelligenz und weitere Zukunftstechnologien sowie die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie.

Frühzeitig handeln und Gestaltungsspielräume erhalten

Der „Nettetal-Pakt für solide Finanzen“ ist für die CDU ausdrücklich als Gesamtpaket angelegt. Langfristige Haushaltskonsolidierung, eine effizientere Verwaltungsstruktur, Digitalisierung, verlässliche steuerpolitische Rahmenbedingungen und eine aktive Wirtschaftspolitik sollen ineinandergreifen.

„Die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt werden sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen lassen. Einige Entscheidungen werden ihre volle Wirkung erst nach Jahren entfalten. Gerade deshalb müssen wir heute damit beginnen“, so Heks.

Ziel der CDU-Fraktion sei es, Nettetals finanzielle Handlungsfähigkeit aus eigener Kraft dauerhaft zu sichern. Je früher die Stadt einen verbindlichen Konsolidierungskurs einschlage, desto größer blieben die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die kommenden Jahre.