Mit den Stimmen von Grünen, SPD, WIN und AFD hat der Stadtrat heute Abend mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP die Einführung einer Einwohnerfragestunde beschlossen. Hierbei sollen Bürger sechs Tage vor Rats- und Ausschusssitzungen Fragen schriftlich bei der Verwaltung einreichen. Die verschriftlichten Fragen und dazugehörigen Antworten des Bürgermeisters sollen dann in der Sitzung nochmals ohne Aussprache und Rückfragen vorgetragen werden. Wir haben diesen Antrag aus folgenden Gründen abgelehnt:
📌 Mit der Bürgermeistersprechstunde und dem Bürgermeisterdialog gibt es bereits bewährte Formate bei denen Fragen direkt gestellt werden können.
📌 Die vorgesehene Einwohnerfragestunde ist lediglich eine Darbietung vorab schriftlich gestellter Fragen und entsprechender Antworten des Bürgermeisters ohne Aussprache und Beteiligung mit den demokratisch gewählten Bürgervertretern im Rat.
📌 Dadurch wird nicht mehr Bürgernähe geschaffen, Fragen und Antworten werden lediglich öffentlichkeitswirksam inszeniert.
📌 Wir hätten es zudem für angemessener gehalten, wenn eine solche Änderung der Geschäftsordnung des Rates nicht kurz vor Ablauf der Ratsperiode mit nur noch zwei Ratssitzungen im heraufziehenden Kommunalwahlkampf durchgeführt worden wäre, sondern der neu gewählte Rat zu Beginn der Legislatur darüber entschieden hätte.
📌 Es ist dauerhafte Aufgabe aller Parteien und Wählergemeinschaften im ständigen Austausch mit den Bürgern zu sein, deren Anliegen und Interessen zu kanalisieren und in die kommunalpolitischen Gremien einzubringen. Das ist unser Auftrag und Antrieb zu gleich.
0 Kommentare