Nettetal. Zur Ratssitzung am 24. März 2026 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal zwei Initiativen eingebracht. Ziel ist es, die Transparenz im städtischen Haushalt zu verbessern und gleichzeitig zusätzliche finanzielle Spielräume durch ein strukturiertes Fördermittelmanagement zu erschließen.

Mehr Transparenz im Haushalt gefordert

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen sieht die CDU-Fraktion deutliche Defizite in der Darstellung und Nachvollziehbarkeit einzelner Haushaltspositionen. Mit einer Anfrage an die Verwaltung soll daher geklärt werden, warum bislang keine übersichtliche Zuordnung der Produktbereiche zu den jeweiligen Fachausschüssen vorliegt. Eine solche Übersicht sei aus Sicht der CDU notwendig, um politische Beratungen zielgerichtet und fundiert führen zu können.

Darüber hinaus kritisiert die Fraktion, dass wichtige Einnahmepositionen im Haushalt nicht klar erkennbar sind. Hierzu zählen unter anderem Einnahmen aus Beteiligungen an Windkraftanlagen, THG-Quoten für Elektrofahrzeuge oder auch Konnexitätszahlungen im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung. Die CDU fordert eine transparente Darstellung dieser Einnahmen sowie eine künftig klarere und nachvollziehbare Struktur des Haushalts.

Fördermittel gezielter nutzen

Neben der Anfrage zur Haushaltsdarstellung hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines strukturierten Fördermittelmanagements eingebracht. Ziel ist es, bestehende Fördermöglichkeiten systematischer zu nutzen und damit den städtischen Haushalt zu entlasten.

Konkret soll die Verwaltung beauftragt werden, dem Fördermittelnetzwerk der Kommunalagentur NRW beizutreten. Dieses Netzwerk unterstützt bereits zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Identifikation, Beantragung und Umsetzung von Förderprogrammen.

Zudem soll innerhalb der bestehenden Verwaltung gezielt Personal identifiziert werden, das zentrale Aufgaben im Fördermittelmanagement übernehmen kann. Neue Stellen sind hierfür ausdrücklich nicht vorgesehen. Ergänzend fordert die CDU eine umfassende Übersicht über bestehende, beantragte und künftig mögliche Förderprojekte, um diese systematisch in die Haushaltsberatungen einzubeziehen.

Beitrag zur Haushaltsstabilität

Aus Sicht der CDU Nettetal bietet ein professionelles Fördermittelmanagement erhebliche Chancen, zusätzliche finanzielle Mittel für wichtige Projekte zu erschließen und gleichzeitig die Belastung des städtischen Haushalts zu reduzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es notwendig, alle verfügbaren Möglichkeiten zur Finanzierung kommunaler Aufgaben konsequent zu nutzen.

Mit beiden Initiativen verfolgt die CDU Nettetal das Ziel, die Entscheidungsgrundlagen im Rat zu verbessern und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu stärken.