Nettetal. Zwei intensive Beratungstage liegen hinter der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal. Im Rahmen der Haushaltsklausur wurden zentrale Weichenstellungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorbereitet und konkrete Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt standen dabei die finanzielle Stabilität der Stadt, strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen sowie strategische Zukunftsfragen der Stadtentwicklung.

Bereits am ersten Tag wurde in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung intensiv in die einzelnen Haushaltsbereiche eingearbeitet. Fachliche Einführungen, Produktvorstellungen sowie der Austausch mit den zuständigen Verantwortlichen bildeten die Grundlage für die anschließenden politischen Beratungen. Besonders deutlich wurde dabei, wie wichtig der konstruktive Dialog zwischen Verwaltung und Politik ist, um belastbare und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.

Ein zusätzlicher Impuls erfolgte durch den Bericht von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Landtags. Sein Beitrag verdeutlichte die finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Landesebene und machte zugleich deutlich, wie eng kommunale und landespolitische Entwicklungen miteinander verzahnt sind.

Weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt

Am zweiten Tag der Klausurtagung fasste die Fraktion drei zentrale Beschlüsse.

Zunächst wurde ein Antrag zur Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2026/2027 beschlossen. Neben der Übernahme bereits vorliegender Streichungs- und Einsparvorschläge soll jeder Geschäftsbereich zusätzliche Einsparungen in Höhe von mindestens zwei Prozent seines jeweiligen Budgets erarbeiten und konkrete Vorschläge vorlegen.

Angesichts der zunehmend angespannten Haushaltslage sieht die CDU-Fraktion strukturellen Handlungsbedarf. Trotz weiterhin stabiler Gewerbesteuereinnahmen steigen die Ausgaben in nahezu allen Aufgabenbereichen. Eine Fortschreibung bisheriger Ausgabenstrukturen ist aus Sicht der Fraktion daher nicht länger tragfähig. Ziel ist eine nachhaltige Entlastung des Haushalts und eine klare Prioritätensetzung über alle Bereiche hinweg.

Konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft

Ein weiterer Beschluss betrifft die zukünftige strategische Bodenpolitik der Stadt. Die Verwaltung soll dem Rat konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine handlungsfähige Grundstücksentwicklungsgesellschaft vorlegen. Dabei sollen insbesondere Rechtsform, organisatorische Struktur, finanzielle Ausstattung sowie der konkrete Bevorratungszweck detailliert dargestellt und bewertet werden.

Bereits 2022 wurde die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft beschlossen. Eine substanzielle finanzielle und organisatorische Ausstattung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Die CDU-Fraktion sieht weiterhin erheblichen Handlungsbedarf – insbesondere mit Blick auf Wohnbauflächen, Gewerbeflächen und strategische Ankäufe von Bestandsimmobilien. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage für eine tragfähige und zukunftsorientierte Ausgestaltung zu schaffen.

Überarbeitung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Organisationsuntersuchung

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion wurde zudem ein Antrag zur grundlegenden Überarbeitung des Stellenplans 2026/2027 beschlossen. Die Verwaltung soll unter Berücksichtigung der laufenden ganzheitlichen Organisationsuntersuchung einen überarbeiteten Stellenplan vorlegen.

Dabei soll insbesondere Transparenz über nachzubesetzende Stellen, freiwillige Leistungen, dauerhaft unbesetzte Stellen sowie zusätzliche Stellen im Bereich Wohngeld geschaffen werden. Ziel ist es, die sich durch altersbedingte Personalabgänge ergebenden strukturellen Spielräume konsequent zu nutzen und den Personaleinsatz effizient sowie zukunftsfähig auszurichten.

Gerade vor dem Hintergrund eines Doppelhaushalts für zwei Jahre sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit, bereits jetzt erste Erkenntnisse der Organisationsuntersuchung in haushalts- und personalwirtschaftliche Entscheidungen einfließen zu lassen. Eine bloße Fortschreibung bisheriger Strukturen entspricht aus Sicht der Fraktion nicht den Anforderungen an einen modernen, strategischen Haushaltsprozess.

Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt

Die Klausurtagung hat deutlich gemacht: Die kommenden Haushaltsjahre erfordern entschlossenes, strukturelles und vorausschauendes Handeln. Für die CDU-Fraktion steht dabei die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Nettetal im Mittelpunkt.

Die Beratungen waren geprägt von intensiven Diskussionen, sachlicher Abwägung und dem gemeinsamen Ziel, tragfähige Lösungen für Nettetal zu entwickeln. Die nun eingebrachten Anträge bilden die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtrat.