Nettetal. Der Rat der Stadt Nettetal hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 12.05.2026 den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten und beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt trotz „erheblicher Bauchschmerzen“ zu und verband ihre Zustimmung mit deutlicher Kritik an der finanziellen Entwicklung sowie klaren Forderungen zur Haushaltskonsolidierung.

In seiner Haushaltsrede machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Heks deutlich, dass Nettetal vor finanziell schwierigen Jahren steht. Für 2026 ist ein Defizit von rund 19 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 ein weiteres Defizit von etwa 16 Millionen Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung lasse derzeit keine nachhaltige Entspannung erkennen.

Besonders kritisch bewertete die CDU die Entwicklung der städtischen Rücklagen. Die über viele Jahre aufgebaute Ausgleichsrücklage verschaffe der Stadt zwar aktuell noch Stabilität, werde jedoch in rasantem Tempo aufgebraucht. Für die CDU ist deshalb klar: Ein „Weiter so“ könne es nicht geben.

CDU fordert klaren Konsolidierungskurs

Die CDU-Fraktion betonte, dass die Stadt ihren eigenen Beitrag zu soliden Finanzen leisten müsse. Dazu habe die Fraktion konkrete Konsolidierungsvorschläge mit einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 eingebracht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Reduzierung freiwilliger Leistungen, die Optimierung von Personal- und Prozesskosten sowie der konsequentere Einsatz von Fördermitteln.

Die CDU machte deutlich, dass freiwillige Leistungen künftig stärker hinterfragt werden müssen. Leitfrage sei dabei, welche Aufgaben tatsächlich zum Kern kommunaler Daseinsvorsorge gehören und welche Angebote zwar wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig seien.

Gleichzeitig sprach sich die Fraktion für mehr Transparenz bei Personal- und Prozesskosten aus. Hintergrund ist aus Sicht der CDU der deutliche Stellenaufwuchs innerhalb der Verwaltung seit dem Jahr 2020. Künftig fordert die Fraktion unter anderem eine nachvollziehbare Darstellung freiwilliger Aufgabenbereiche, vakanter Stellen sowie möglicher Einsparpotenziale im Stellenplan.

Fördermittel stärker nutzen

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU liegt auf dem Aufbau eines strukturierten Fördermittelmanagements. Ziel ist es, Förderprogramme systematisch zu identifizieren und konsequenter auszuschöpfen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Nach Auffassung der CDU müsse jeder mögliche Euro an Fördermitteln genutzt werden.

Keine Steuererhöhungen zulasten der Wirtschaft

Klar positionierte sich die CDU zudem gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Eine stärkere Belastung der Unternehmen würde aus Sicht der Fraktion keinen nachhaltigen Konsolidierungsbeitrag leisten und den Wirtschaftsstandort Nettetal schwächen. Stattdessen setzt die CDU auf eine wirtschaftsfreundliche Politik und die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen, um langfristig neue Einnahmen zu generieren.

Zustimmung mit Verantwortung

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen stimmte die CDU-Fraktion dem Doppelhaushalt letztlich zu. Die Zustimmung sei jedoch ausdrücklich mit der Erwartung verbunden, dass Konsolidierungsmaßnahmen konsequent weiterverfolgt und finanzielle Prioritäten künftig klarer gesetzt werden.

Zum Abschluss appellierte Philipp Heks an Bund und Land, das Konnexitätsprinzip konsequenter umzusetzen. Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertrage, müsse diese auch auskömmlich finanzieren. Nur so könnten Städte wie Nettetal langfristig handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen.