Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal hat im Rahmen der Beratungen zum Wirtschaftsplan 2026 des NetteBetriebs deutliche Kritik an der Vorgehensweise von Verwaltung und NetteBetrieb geäußert. Hintergrund ist die mehrheitliche Ablehnung des Wirtschaftsplans im Rat am 17. Dezember 2025.

Mit diesem Beschluss hatte der Stadtrat zugleich einen klaren Arbeitsauftrag erteilt: Für die Sondersitzung am 29. Januar 2026 sollte ein gestraffter Wirtschaftsplan vorgelegt werden, der ausschließlich konkrete Maßnahmen mit politischer Beschlusslage enthält. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde dieser Auftrag jedoch nicht erfüllt.

Keine inhaltliche Überarbeitung erkennbar

Nach Auffassung der CDU Nettetal handelt es sich bei der nun erneut vorgelegten Beschlussvorlage im Wesentlichen um denselben Wirtschaftsplan, der bereits im Dezember abgelehnt worden war. Die kritisierten Maßnahmen seien unverändert enthalten, politische Einzelbeschlüsse weiterhin nicht ausreichend belegt und Kostenansätze erneut pauschal mit allgemeinen Grundsatzbeschlüssen begründet worden.

Die CDU bewertet dieses Vorgehen als Missachtung des eindeutigen Ratsbeschlusses und als problematisch für die politische Steuerung des NetteBetriebs. Der Wirtschaftsplan dürfe kein Ersatz für politische Entscheidungen sein.

Zustimmung nur unter klaren Auflagen

Trotz erheblicher Kritik hat sich die CDU-Fraktion bewusst gegen eine erneute vollständige Ablehnung entschieden. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit des NetteBetriebs und seiner Mitarbeitenden nicht zu blockieren, gleichzeitig aber politische Verantwortung wahrzunehmen.

Die CDU beantragte daher, einzelne, bereits zuvor kritisierte Punkte separat zur Abstimmung zu stellen und mit klaren Sperrvermerken, Streichungen oder Auflagen zu versehen. Nur unter diesen Voraussetzungen sei eine ausdrücklich eingeschränkte Zustimmung möglich.

Konkret fordert die CDU unter anderem:

• Zusätzliche Planungskosten für das Bürgerhaus nur nach Vorlage und politischer Beratung eines konkreten Nutzungskonzepts.

• Planungskosten zur Umwandlung der ehemaligen Hauptschule Kaldenkirchen mit Sperrvermerk bis zur abschließenden Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

• Allgemeine Planungskosten und Mittel für Unvorhergesehenes ausschließlich nach konkreter Projektbenennung.

• Errichtung von Photovoltaikanlagen nur bei Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und eines klaren politischen Einzelbeschlusses.

• Fahrradkäfig am Rathaus nur unter Fördervorbehalt; ohne Förderung fordert die CDU kostengünstigere Alternativen.

• Elektroladesäulen an Feuerwehrstandorten sollen gestrichen werden, da weder Bedarf noch politischer Beschluss erkennbar seien.

• Notstromversorgung am Baubetriebshof soll zeitlich gestreckt und erst 2027 umgesetzt werden, um den Haushalt zu entlasten.

Klare Erwartungen an Verwaltung und Bürgermeister

Die CDU Nettetal macht deutlich, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen künftig zwingend vorzulegen sind, wie es die kommunale Haushaltsführung vorsieht. Zudem erwartet die Fraktion, dass künftig nur Maßnahmen mit konkreter politischer Beschlusslage Eingang in Wirtschafts- und Haushaltspläne finden.

Der NetteBetrieb sei Auftragnehmer der Stadt und dürfe ausschließlich solche Maßnahmen umsetzen, die zuvor politisch entschieden wurden. Allgemeine Zielbilder, Konzepte oder Wunschlisten dürften keinen Schattenhaushalt begründen.

Die CDU Nettetal verbindet ihre Zustimmung unter Auflagen mit der klaren Erwartung, dass der politische Auftrag des Rates künftig ernst genommen wird und sich die Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und NetteBetrieb wieder auf einer verlässlichen und transparenten Grundlage bewegt.