Nettetal. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal hat zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Mobilität am 19. März 2026 einen Ergänzungsantrag eingebracht. Ziel ist es, für die Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) im Stadtteil Kaldenkirchen eine klare finanzielle Leitplanke festzulegen.
Konkret beantragt die CDU, den von der Stadt Nettetal aufzubringenden Eigenanteil auf maximal 5,96 Millionen Euro zu begrenzen. Gleichzeitig soll die Verwaltung prüfen, in welchem Umfang zusätzliche Fördermöglichkeiten – etwa aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur – genutzt werden können, um den städtischen Finanzierungsanteil weiter zu reduzieren.
Unterstützung für wichtige städtebauliche Impulse
Die CDU-Fraktion unterstützt weiterhin ausdrücklich die Ziele des ISEK für Kaldenkirchen. Die vorgesehenen Maßnahmen bieten die Möglichkeit, zentrale Bereiche wie den Markt, die Fußgängerzone sowie das Umfeld des Bürgerhauses nachhaltig aufzuwerten. Damit können wichtige Impulse für die Entwicklung des Stadtteils sowie für die Attraktivität für Einwohnerinnen und Einwohner und örtliche Gewerbetreibende gesetzt werden.
Klare Grenzen für den städtischen Eigenanteil
Gleichzeitig stellt die angespannte Haushaltslage der Stadt Nettetal hohe Anforderungen an eine verantwortungsvolle finanzpolitische Abwägung. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der CDU-Fraktion erforderlich, städtebauliche Investitionen und finanzielle Leistungsfähigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Mit dem bereits erteilten Zuwendungsbescheid sind die förderfähigen Gesamtausgaben auf rund 14,9 Millionen Euro festgesetzt. Bund und Land übernehmen hiervon 60 Prozent, während die Stadt Nettetal rund 40 Prozent – etwa 5,96 Millionen Euro – selbst tragen muss.
Durch die Festlegung einer klaren finanziellen Obergrenze soll sichergestellt werden, dass die Vielzahl der vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines verbindlichen Gesamtrahmens umgesetzt wird. Gleichzeitig bleibt ausreichend Flexibilität bestehen, um innerhalb dieses Rahmens Prioritäten zwischen einzelnen Maßnahmen zu setzen.
Zusätzliche Fördermöglichkeiten nutzen
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung zusätzlicher Fördermöglichkeiten. Insbesondere soll untersucht werden, ob Programme wie der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur genutzt werden können, um den städtischen Eigenanteil weiter zu reduzieren.
Ziel ist es, die notwendigen Investitionen in Kaldenkirchen umzusetzen und gleichzeitig die Belastung für den städtischen Haushalt so gering wie möglich zu halten.
Ausgewogener Ansatz für Stadtentwicklung und Haushalt
Mit dem Ergänzungsantrag verfolgt die CDU-Fraktion einen ausgewogenen Ansatz: Die städtebauliche Entwicklung Kaldenkirchens soll konsequent vorangebracht werden, während zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Nettetal gesichert bleibt.
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