In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging es unter anderem um die Satzung zur Einführung einer Bettensteuer. Auf Vorschlag von Bürgermeister Christian Küsters und der Verwaltung hat der Rat gegen die Stimmen der CDU Fraktion bereits einer grundsätzlichen Einführung zugestimmt. Eine Bettensteuer würde einen für den städtischen Haushalt kaum relevanten Mehrertrag generieren und dabei erheblichen Ermittlungsaufwand in der Stadtverwaltung sowie zusätzlichen Bürokratieaufwand für Übernachtungsbetriebe erzeugen. Das ist nicht zu rechtfertigen. Insbesondere auch nicht, wenn wie in einer von der Stadtverwaltung bevorzugten Variante, auch Klassenfahrten, Sport- und Vereinsübernachtungen von Kindern und Jugendlichen im Feriendorf Hinsbeck sowie der Jugendherberge Vierlinden betroffen wären. Heute hatte die Fraktion der SPD um Beratungsbedarf gebeten, sodass der Rat nun über eine Satzung entscheiden soll. Wir werden auch weiterhin die Einführung einer Bettensteuer ablehnen.
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