Sehr geehrter Herr Bürgermeister Küsters,
die CDU Fraktion bittet, in der nächsten Ratssitzung über folgenden Antrag entscheiden zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf alle derzeit absehbaren Investitionsvorhaben in dem Zeitraum von 2024 bis 2033 eine Finanzplanung zu erstellen. Diese Finanzplanung soll enthalten eine Auflistung der absehbaren Investitionsvorhaben, die ungefähre Größenordnung der mit diesem Vorhaben verbundenen Kosten, Erläuterungen und Überlegungen zu deren Finanzierbarkeit sowie eine Priorisierung verbunden mit Vorstellungen zur zeitlichen Umsetzung. Die in den Finanzplan aufzunehmenden Vorhaben sind fachbereichsübergreifend zu ermitteln und dem Nettebetrieb zwecks Erstellung des Finanzplanes mitzuteilen. Der Nettebetrieb mag sich der Hilfe der Kämmerei bedienen.
Begründung:
Es bedarf dringend einer Strukturierung der in den nächsten zehn Jahren anstehenden Vorhaben unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Dringlichkeit und Finanzierbarkeit.
So wurde kürzlich erklärt, dass eine Weiterverfolgung der für notwendig erachteten Rathauserweiterung aus finanziellen Gründen derzeit nicht möglich sei.
In der Ratssitzung vom 02.05.2024 wurde die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes beschlossen. Dessen Umsetzung beinhaltet u.a. die Sanierung und zum Teil wohl auch Neuerrichtung etlicher Feuerwachen den Nettetaler Stadtteilen. Auch wenn konkrete Zahlen insoweit noch nicht bekannt sind, dürfte ein hoher zweistelliger Millionenaufwand zu erwarten sein.
In der sukzessiven Umsetzung befindet sich darüber hinaus das Mobilitätskonzept. Auch insoweit dürften auch unter Berücksichtigung von Fördermitteln erhebliche Kosten bei der Stadt verbleiben.
Im Ausschuss für Schule und Sport am 29.05.2024 sollte der Ausbau der Schulstandorte Schaag und Breyell beschlossen werden. Zugleich sollte der Nettebetrieb beauftragt werden, in Abstimmung mit der Verwaltung einen Zeitplan für die Sanierung der weiteren Nettetaler Grundschulen zu erstellen. Allein der Ausbau der Schulstandorte Schaag und Breyell wird auf der Grundlage der vorläufig mitgeteilten Zahlen absehbar mit einem Aufwand von 50 bis 60 Mio. € verbunden sein.
Unter weiterer Berücksichtigung der an dieser Stelle noch nicht aufgelisteten weiteren allein im Bereich der Pflichtaufgaben auf die Stadt zukommenden Auslagen erscheint es nicht abwegig anzunehmen, dass auf die Stadt innerhalb der nächsten Jahre ein Investitionsaufwand von 100 Mio. € zukommen kann.
In dieser Situation erscheint es nicht sachgerecht, jeweils punktuell über die den jeweiligen Fachbereichen zuzuordnenden Vorhaben zu entscheiden. Es bedarf vielmehr einer alle Bereiche umfassenden einheitlich gesteuerten Finanzplanung. Eine solche mittelfristige, sinnvollerweise auf einen Zeitraum von zehn Jahren zu erstreckende Finanzplanung sollte alle wesentlichen und derzeit absehbaren Investitionsvorhaben auflisten, die Größenordnung der abschätzbaren Kosten nennen, Erläuterungen und Überlegungen zu deren Finanzierbarkeit enthalten und abschließen mit einer eine Priorisierung enthaltenden Umsetzungsempfehlung. Sofern eine Umsetzbarkeit von Vorhaben finanziell nicht darstellbar ist, ist auch dies klar zu benennen.
Nur auf der Grundlage einer solchen Gesamtschau wird dem Rat eine verantwortungsvolle Bewertung und Entscheidung möglich sein.
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Boyxen
(Fraktionsvorsitzender)
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