Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Nettetal und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal

Überfüllte Sammelunterkünfte für oftmals osteuropäische Leiharbeitnehmer, die zumeist in den Niederlanden arbeiten, sind in Nettetal seit geraumer Zeit bekannt. Diese Form der Unterbringung wird durch Unternehmen organisiert, die im gesamten Stadtgebiet häufig zentral gelegene Immobilien aufkaufen. Menschenunwürdige Wohnverhältnisse, verwahrloste Immobilien, Lärmbelästigungen und ein schleichender Verfall ganzer Straßenzüge sind Folgen, die viele Nettetalerinnen und Nettetaler beklagen.

Um diesem Problem zu begegnen wurde im Jahr 2020 eigens eine Task Force in der Stadtverwaltung eingerichtet. Häufige, dichte und proaktive Kontrollen dieser Unterkünfte, auch durch die kommunalen Behörden, sind der CDU in Nettetal ein zentrales Anliegen. Entsprechende Anfragen zu Aktivitäten der Task Force wurden daher an die Stadtverwaltung gestellt.

Die Geschäftspraxis der Leiharbeitsunternehmen kann aufgrund des Melderechtes des Bundes nicht gänzlich unterbunden werden. Im Kreis Kleve haben dennoch kommunale Behörden kürzlich in einer Gemeinschaftsaktion erfolgreiche Kontrollen durchgeführt und ein klares Stoppzeichen gesetzt. Mit dem seit Juli des vergangenen Jahres geltenden Wohnraumstärkungsgesetzes hat das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen umfangreiche Instrumente im Kampf gegen Wohnungsverwahrlosungen und menschenunwürdige Unterbringungen zur Verfügung gestellt.

Daher mahnt die CDU in Nettetal ein konsequentes Nutzen dieser Instrumente durch die Stadtverwaltung an. Wohnungsverwahrlosungen und menschenunwürdige Unterbringungsformen müssen unterbunden werden.

Philipp Heks – Parteivorsitzender
Jürgen Boyxen – Fraktionsvorsitzender