Bereits beim Grundsatzbeschluss im Juli 2024 hatte die CDU als einzige Fraktion gegen die Einführung der Bettensteuer gestimmt. Schon damals machte sie deutlich, dass der bürokratische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehe. Inzwischen zeigen die Beratungen, dass viele der damals vorgetragenen Bedenken auch von anderen Fraktionen geteilt werden. Die ursprüngliche Euphorie für die Bettensteuer ist einer deutlich kritischeren Bewertung gewichen.

Nach Auffassung der CDU stehen den erwarteten Einnahmen von rund 120.000 Euro erhebliche Belastungen gegenüber. Die Beherbergungsbetriebe müssen zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten erfüllen sowie zahlreiche Ausnahmeregelungen beachten. Gleichzeitig entsteht auch innerhalb der Stadtverwaltung zusätzlicher Personal- und Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Kontrolle der Steuer.

Für die CDU ist die Bettensteuer deshalb ein wirkungsloses und ineffizientes Bürokratiemonster. Sie schafft neue Bürokratie, belastet die Tourismusbranche und leistet gleichzeitig nur einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Statt den Tourismus mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, setzt die CDU Nettetal auf Maßnahmen, die den Standort stärken und mehr Gäste in die Seenstadt bringen. Ein Beispiel dafür ist der jüngst vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossene CDU-Antrag zur Entwicklung eines dezentralen Konzepts für Wohnmobilstellplätze. Ziel ist es, zusätzliche Besucher nach Nettetal zu holen, Gastronomie, Einzelhandel und touristische Betriebe zu stärken und die wirtschaftlichen Potenziale des Tourismus besser zu nutzen.

Die CDU-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer klaren Haltung: Nicht zusätzliche Bürokratie und neue Belastungen sind der richtige Weg, sondern eine Politik, die den Tourismus fördert, private Initiativen unterstützt und Nettetal als attraktives Reiseziel weiterentwickelt.