Fehlende politische Legitimation, unklare Prioritäten und mangelnde Budgetsteuerung

Die CDU-Ratsfraktion Nettetal hat dem Wirtschaftsplan des Nettebetriebs für das Jahr 2026 in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Nach Auffassung der Christdemokraten weist der Plan erhebliche Defizite in Bezug auf politische Legitimation, Prioritätensetzung und finanzielle Steuerung auf.

Der Nettebetrieb ist als kommunaler Eigenbetrieb ein klassischer Auftragsbetrieb. Er darf ausschließlich Maßnahmen umsetzen, die zuvor politisch beschlossen wurden. Dieses grundlegende Prinzip wird nach Ansicht der CDU-Fraktion im vorliegenden Wirtschaftsplan an mehreren Stellen nicht eingehalten.

So enthält der Plan investive Maßnahmen, für die es bislang keine konkreten Ratsbeschlüsse gibt. Als Beispiel nennt die CDU die geplanten Fahrradkäfige am Rathaus mit einem Investitionsvolumen von rund 120.000 Euro. Ein pauschaler Verweis auf bestehende Konzepte genügt hierfür nicht als politische Grundlage.

Darüber hinaus kritisiert die CDU-Fraktion deutlich gestiegene Planungskosten sowie weitere Sanierungs-, Heizungs- und Elektrifizierungsmaßnahmen, deren politische Legitimation nicht hinreichend erkennbar ist. Der Eindruck entstehe, dass Aufträge bereits vergeben oder vorbereitet wurden, bevor eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wurde. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sei dieses Vorgehen nicht akzeptabel.

Besonders problematisch bewertet die CDU, dass der Wirtschaftsplan bereits eine umfangreiche Auftragslage abbildet, ohne dass zuvor eine klare politische Priorisierung vorgenommen wurde. Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und steigender Ausgaben müsse jede Maßnahme kritisch hinterfragt werden. Dies erfordere eine vorausschauende und transparente Budgetsteuerung durch den Bürgermeister – genau diese vermisst die CDU-Fraktion derzeit.

Zudem fordert die CDU eine grundsätzliche Neubewertung auch solcher Maßnahmen, die inhaltlich sinnvoll erscheinen. So müsse geprüft werden, ob Investitionen beispielsweise in Photovoltaikanlagen zwingend vollständig aus städtischen Mitteln finanziert werden müssten oder ob wirtschaftlichere Modelle unter Einbindung privater Partner in Betracht kämen. Gleiches gelte für kostenintensive Heizungs- und Elektrifizierungsprojekte.

Trotz der Ablehnung des Gesamtwirtschaftsplans betont die CDU-Fraktion ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit. Unaufschiebbare Maßnahmen – insbesondere zwingend notwendige Sanierungen an Schulen und Kitas sowie zeitkritische Vergaben – können aus Sicht der CDU jederzeit gesondert beschlossen werden, auch noch im laufenden Jahr.

Für eine zukünftige Zustimmung erwartet die CDU-Fraktion eine vollständige Überprüfung aller Aufträge an den Nettebetrieb, eine eindeutige politische Beschlusslage für jede einzelne Maßnahme sowie eine transparente Priorisierung unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage der Stadt Nettetal.